Leitsatz

1. Erhält der Steuerpflichtige als Eigentümer einer vermieteten Immobilie vom Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Entschädigungszahlung für die Gestattung, dass bei der Bebauung des Nachbargrundstücks zum Zwecke von Abstützungs- und Unterfangungsmaßnahmen an der grenzständigen Außenwand Verpressmittel und Verpressanker dauerhaft in den Untergrund des Grundstücks des Steuerpflichtigen eingebracht werden und muss der Steuerpflichtige ggf. bei künftigen Baumaßnahmen an seinem eigenen Grundstück diese – nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück funktionslosen – Verpressmittel bzw. Verpressanker auf eigene Kosten entsorgen, so führt die Entschädigungszahlung für den Steuerpflichtigen weder zu steuerpflichtigen Mieteinnahmen noch zu sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG, sondern ist nicht einkommensteuerbar.

2. Müssen die im Erdreich verbliebenen Materialien bei Baumaßnahmen, beispielsweise einer Erneuerung der Unterkellerung bzw. einer Neubebauung des Grundstücks, auf jeden Fall auf Kosten des Steuerpflichtigen entfernt werden, so würde ein etwaiger Erwerber des Grundstückes die sich daraus ergebenden Konsequenzen bei seiner Preisbildung berücksichtigen und wegen der insoweit anfallenden Kosten nur einen niedrigeren Wert für das Grundstück zahlen. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gleicht die Entschädigungszahlung also die dingliche Eigentumsbeschränkung und die damit einhergehende Wertminderung des Grundstücks des Steuerpflichtigen aus.