FG Köln, Urteil v. 27.10.2021 - 2 K 1415/21

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FG Köln Urteil v. 27.10.2021 - 2 K 1415/21 EFG 2022 S. 230 Nr. 4

Gesetze: DSGVI § 78 Abs. ; DSGVO § 77

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Gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Überprüfung einer aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheidung nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO

Leitsatz

1) Eine gerichtliche Überprüfung, ob eine Beschwerdeentscheidung einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO auch inhaltlich zutreffend ist, sieht die DSGVO nicht vor und findet nicht statt.

2) Der eingeschränkte gerichtliche Prüfungsmaßstab ist mit EU-Recht vereinbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.12.2023 - IX R 33/21

Fundstelle(n):
EFG 2022 S. 230 Nr. 4
XAAAI-03010

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