§ 4d EStG Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und Zuwendungen an Unterstützungskassen nach § 4d EStG;
Auswirkungen aufgrund des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG -) vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4637)

I. Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen

Nach § 275c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) erhöht sich die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten auf 5.100 Euro (West) bzw. 4.250 Euro (Ost) und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 6.250 Euro (West) bzw. 5.250 Euro (Ost).

Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen erfordert eine Anpassung des bislang zugelassenen Näherungsverfahrens. Die Randnummern 3 und 19 des BMF-Schreibens vom 5. Oktober 2001 (BStBl 2001 I S. 661) sind in folgender Fassung zu berücksichtigen:

1. Randnummer 3 wird wie folgt gefasst:

”1. Steigerungssatz

Die Rente eines Arbeitnehmers aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten wird bei der Berechnung der Pensionsrückstellung für jedes Versicherungsjahr mit einem bestimmten Steigerungssatz der maßgebenden Bezüge (vgl. RdNr. 10) angesetzt. Der Steigerungssatz beträgt 1,09 %, sofern die maßgebenden Bezüge 62 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (vgl. RdNr. 11) nicht übersteigen. Der Steigerungssatz vermindert sich um je 0,0075 Prozentpunkte für jeden angefangenen Prozentpunkt, um den das Verhältnis zwischen den maßgebenden Bezügen und der Beitragsbemessungsgrenze 62 % übersteigt. Bei maßgebenden Bezügen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze beträgt der Steigerungssatz 0,805 %.

Sofern die maßgebenden Bezüge am Ende des Wirtschaftsjahres der erstmaligen Anwendung dieses BMF-Schreibens (vgl. Tz. 2) 90 % der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze übersteigen, ist abweichend von dem vorhergehenden Absatz für Versicherungszeiten bis zum Ende dieses Wirtschaftsjahres 0,88 % von 90 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze anzusetzen; hierbei sind die Versicherungszeiten (vgl. RdNr. 5) kaufmännisch auf volle Jahre auf- oder abzurunden.”

2. Randnummer 19 wird folgt gefasst:

”III. Anwendungsbestimmungen

Für aktive Anwärter können die Regelungen des angepassten Näherungsverfahrens erstmals zum Ende des Wirtschaftsjahres angewendet werden, das nach dem 30. Dezember 2002 endet.

Es ist nicht zu beanstanden, für Wirtschaftsjahre, die vor dem 30. Juni 2003 enden, weiterhin das Näherungsverfahren in der Fassung des BMF-Schreibens vom 5. Oktober 2001 (BStBl 2001 I S. 661) anzuwenden. In diesem Fall sind die folgenden Beitragsbemessungsgrenzen nach der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2003 vom 17. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4561) maßgebend:

a) In den westdeutschen Ländern:

b) In den ostdeutschen Ländern:

Im Übergangszeitraum sind die Beitragsbemessungsgrenzen einheitlich für alle Rückstellungen im Arbeitnehmerbereich des Unternehmens (z. B. bei Pensionsverpflichtungen, auch sofern sie nicht von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung abhängen, Jubiläums- und Altersteilzeitverpflichtungen) entweder nach der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2003 oder dem Beitragssatzsicherungsgesetz zu berücksichtigen.”

II. Beitragssätze in der Rentenversicherung

Nach § 1 des Gesetzes zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003 (Beitragssatzgesetz 2003 - BSG 2003) werden die Beitragssätze in der Rentenversicherung auf 19,5 % (Arbeiter und Angestellte) und 25,9 % (Knappschaften) angehoben. Die Korrekturfaktoren gemäß RdNr. 13 des BMF-Schreibens vom 5. Oktober 2001 (BStBl 2001 I S. 661) sind dementsprechend anzupassen. Danach sind für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Dezember 2002 enden, folgende Korrekturfaktoren maßgebend:

Bundesministerium der Finanzen v. 10.01.2003 - IV A 6 - S 2176- 1/03