LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 24.08.2021 - L 2 AS 409/21 B ER

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 24.08.2021 - L 2 AS 409/21 B ER

Gesetze: § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II; Art 2 Abs 1 FürsAbk AUT; Art 1 Nr 4 FürsAbk AUT

Leitsatz

Leitsatz:

Es besteht ein Gleichbehandlungsanspruch österreichischer Staatsangehöriger mit Inländern gemäß Art 2 Abs 1 des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens (juris: FürsAbk AUT) auf Fürsorgeleistungen im Sinne des Abkommens. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind Fürsorgeleistungen im Sinne von Art 1 Nr 4 FürsAbk AUT. Hilfebedürftige österreichische Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, sind von Leistungen nach dem SGB II nicht ausgeschlossen.

Fundstelle(n):
EAAAI-02092

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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