LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 26.02.2021 - L 9 AS 662/20 B

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss v. 26.02.2021 - L 9 AS 662/20 B

Gesetze: § 22 Abs 1 S 1 SGB II; § 67 Abs 3 S 1 SGB II; § 67 Abs 3 S 2 SGB II; § 67 Abs 3 S 3 SGB II

Leitsatz

Leitsatz:

§ 67 Abs. 3 SGB II soll pandemiebedingte Nachteile verhindern und den status quo sichern. Die Vorschrift hat den Zweck, die erheblichen Auswirkungen der Verbreitung des Corona-Virus SARS-COV-2 auf Wirtschaft und Beschäftigung abzufedern und bisher bewohnten Wohnraum zu erhalten. Aus § 67 Abs. 3 SGB II ergibt sich kein Anspruch auf unbegrenzte Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieher, die (pandemieunabhängig) eine neue Wohnung suchen bzw. beziehen. Neuanmietungen sind von der Vorschrift nicht erfasst. Insoweit bleibt es bei der Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II.

Fundstelle(n):
HAAAI-01430

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument