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Die SV-Pflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers – a never ending story
Der einen Beirat beherrschende Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer kann befreit sein
Die große Praxisrelevanz der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter-Geschäftsführer (nicht) sozialversicherungspflichtig tätig ist, zeigt sich an der Häufigkeit der Fälle, die vor den Gerichten geklärt werden. Der nachfolgende Beitrag geht auf zwei Entscheidungen der vergangenen Monate ein, die sich aus verschiedenen Blickwinkeln mit diesem Thema befassen. Bemerkenswert ist dabei insbesondere eine Entscheidung des , NWB VAAAH-93396) zu den sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen einer Verlagerung der Kompetenzen der Befugnisse der Gesellschafterversammlung auf einen Beirat für einen Minderheitsgesellschafter, der als Geschäftsführer der Gesellschaft tätig ist.
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I. Die maßgeblichen Entscheidungsfaktoren
Bei der Entscheidung über die Frage einer selbständigen Stellung des Gesellschafter-Geschäftsführers als Voraussetzung für die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht spielt neben der Ausgestaltung des Arbeitsvertrags die Höhe der Beteiligung und der konkrete gesellschaftsrechtliche Einfluss des Gesellschafter-Geschäftsführers eine maßgebliche Rolle.
[i]Mehrheitsbeteiligung oder echte SperrminoritätEin Gesellschafter-Gesc...