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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. - L 13 SB 46/20

Leitsatz

Leitsatz:

Die Feststellung des Merkzeichens B ist - auch abgesehen von der hier fehlenden Voraussetzung der zugleich bestehenden Feststellung des Merkzeichens G, H oder Gl - nicht allein aufgrund des formalen Kriterium eines festgestellten GdB von 70 berechtigt, den die Klägerin zwar mit einer Sehstörung verbindet, eine derartige Feststellung einer Sehstörung jedoch (anders als der festgestellte GdB von 70) weder in Bestandskraft erwachsen ist noch zur Überzeugung des Senats überhaupt belastbar zu belegen ist (vgl. Teil D Nr. 1 f, 2 c VMG).

Fundstelle(n):
NAAAI-00362

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 14.04.2021 - L 13 SB 46/20

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