Verfahrensverlauf | BFH - I R 49/21 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - I R 49/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 37 Abs 5, SolZG § 3 Abs 1 Nr 1, GG Art 14

Rechtsfrage

1. Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?

2. Das Verfahren I R 39/10 war durch Beschluss vom 10.08.2011 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 12/11) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorgelegt worden.

3. Die Vorlage ist erledigt durch BVerfG-Beschluss vom 27.10.2021 - 2 BvL 12/11. Das Verfahren wird unter dem neuen Az. I R 49/21 (I R 39/10) fortgesetzt.

Eigentum; Körperschaftsteuerguthaben; Solidaritätszuschlag

Fundstelle(n):
StuB-Bilanzreport Nr. 11/2024 S. 444
GAAAH-97503

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument