LSG Hessen, Beschluss v. 01.10.2021 - L 6 AS 403/21 B ER

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LSG Hessen Beschluss v. 01.10.2021 - L 6 AS 403/21 B ER

Gesetze: § 7 SGB II; § 2 FreizügG/EU

Leitsatz

Leitsatz:

Bei europarechtskonformer Auslegung von § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU spricht vieles dafür, dass das Aufenthaltsrecht des Arbeitnehmers für den Zeitraum des Bezugs von Arbeitslosengeld nach dem SGB III fortbesteht und der Arbeitnehmer in dieser Zeit nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II unterfällt.

Fundstelle(n):
KAAAH-95763

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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