LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12.08.2021 - L 9 KR 175/21 B

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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 12.08.2021 - L 9 KR 175/21 B

Gesetze: § 52 GKG

Leitsatz

Leitsatz:

Für eine Herabsetzung des Streitwerts nach Verfahrensabschnitten besteht für die Gerichtsgebühren seit Abschaffung der Urteilsgebühr im Kostenverzeichnis zum GKG kein Raum mehr, weil Teilklagerück-nahmen oder Teilerledigungen nicht mehr zu einer Reduzierung der Gerichtsgebühren führen können.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Nordrhein-Westfalen 30.9.2024 - L 16 KR 651/23 B KH

Fundstelle(n):
LAAAH-94286

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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