Haftung bei Forderungsabtretung

Haftet eine Bank auf Umsatzsteuer, wenn eine Forderungsabtretung vorliegt? Mit diesem häufig vorkommenden Fall hatte sich der V. Senat des BFH im Urteil V R 16/20 zu befassen. Bei erheblicher Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie und wenn der Zedent über sein Konto nicht mehr frei verfügen kann, kann dies durchaus der Fall sein, wie Ralf Walkenhorst ab S. 2 ausführt.

Der EuGH hatte sich mit einer deutschen BFH-Vorlage zum Schwimmunterricht zu befassen: Der von einer Schwimmschule erteilte Untericht fällt nicht unter den Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" und ist damit nicht steuerfrei. Diese Entscheidung stellt Ihnen Ralf Walkenhorst ab S. 10 vor.

Auch die Organschaft ist ein wichtiges Thema dieser Ausgabe:

Das FG Baden-Württemberg hat zu Einzelaspekten wirtschaftlicher Eingliederung durch Vermietungstätigkeit eines Versicherungsagenten judiziert, besprochen von Thomas Rennar ab S. 6; zur Steuerschuldnerschaft nach § 13b hat das BMF ein neues Schreiben veröffentlicht, das Sie ab S. 12 von Peter Klimmek dargestellt finden.

Beste Grüße, bleiben Sie gesund!

Ruth Sterzinger

Fundstelle(n):
USt direkt digital 21 / 2021 Seite 1
NWB CAAAH-94195