Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Urteil v. 29.07.2021 - 3 K 1383/20

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 29.07.2021 - 3 K 1383/20 EFG 2021 S. 2003 Nr. 23

Gesetze: GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1 ; GewStG § 2 Abs. 5 ; GewStG § 35b Abs. 2 Satz 2

Betriebsverpachtung als Betriebsübergang im Ganzen i.S.d. § 2 Abs. 5 GewStG

Leitsatz

In Fällen, in denen die für den Weiterbetrieb geeigneten Räumlichkeiten eines bestehenden Gewerbebetriebs verpachtet werden, ist von einer Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an den Pächter und damit von einem Betriebsübergang im Ganzen i.S.d. § 2 Abs. 5 GewStG auszugehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 30.8.2022 - X R 17/21

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 8 Nr. 37
DStRE 2022 S. 1113 Nr. 18
EFG 2021 S. 2003 Nr. 23
EStB 2022 S. 147 Nr. 4
GStB 2022 S. 151 Nr. 5
RAAAH-93717

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