Einkommensteuer | Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 EStG durch Formwechsel (BFH)
Wird bei einer mehrstöckigen
Personengesellschaft innerhalb der Sperrfrist eine Oberpersonengesellschaft zu
Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft formgewechselt und hierdurch ein
mittelbarer Anteil dieser Kapitalgesellschaft an einem zuvor nach
§ 6 Abs. 5
Satz 3 EStG übertragenen Wirtschaftsgut begründet, führt
dies zu einem Sperrfristverstoß nach
§ 6 Abs. 5
Satz 6 EStG (;
veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 des EStG gegeben ist, wenn im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaft eine an dem übertragenen Wirtschaftsgut mittelbar beteiligte Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten formwechselnd in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird.
Der BFH führt hierzu aus:
Unter einem "Anteil" i.S. des § 6 Abs. 5 Sätze 5 und 6 EStG ist die (unmittelbare oder mittelbare) vermögensmäßige Beteiligung eines Körperschaftsteuersubjekts an einem zuvor nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragenen Wirtschaftsgut und damit an den darin gespeicherten stillen Reserven zu verstehen.
Die Formulierung "aus einem anderen Grund" i. S. des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG erfasst jeden Vorgang, der zeitlich der Übertragung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG folgend zur (unmittelbaren oder mittelbaren) Begründung oder Erhöhung des Anteils eines Körperschaftsteuersubjekts am übertragenen Wirtschaftsgut führt.
Eine teleologische Reduktion des Satzes 6 kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt des Formwechsels an der Oberpersonengesellschaft (auch) natürliche Personen als Mitunternehmer vermögensmäßig beteiligt sind, die bereits an dem nach Satz 3 übertragenen Betriebsgrundstück (mittelbar) vermögensmäßig beteiligt waren.
Verringert sich der mittelbare Anteil einer an der formgewechselten Oberpersonengesellschaft als Mitunternehmerin beteiligten Kapitalgesellschaft an dem nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragenen Wirtschaftsgut bis zum Formwechsel (Sperrfristverstoß), bestimmt sich der Umfang des Teilwertansatzes nach Satz 6 nach den vermögensmäßigen Beteiligungsverhältnissen im Zeitpunkt der Übertragung nach Satz 3.
Quelle: ; NWB Datenbank (JT)
Fundstelle(n):
NWB HAAAH-93554