Online-Nachricht - Mittwoch, 27.10.2021
Corona | Antragsfrist Überbrückungshilfe III läuft aus (StBV)
Da der Fristablauf für die Überbrückungshilfe III am auf
einen Sonntag fällt, hat der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg beim BMWi
nachgefragt, ob es eine Verlängerung analog des § 31 Abs. 3 VwVfG
gibt.
Das BMWi erläuterte hierzu:
"Nach den Fristenregelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch enden Fristen am Wochenende bzw. Feiertag erst mit Ablauf des folgenden Werktages. Entsprechend können Anträge bis gestellt werden, da in mehreren Bundesländern der 1.11. ein Feiertag ist."
Hinweis
Das BMWi teilte mit, dass dies aber nicht in die FAQ aufgenommen wird.
Quelle: Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg online (JT)
Fundstelle(n):
NWB NAAAH-93497