Verfahrensverlauf | BFH - VII R 21/21 - erledigt.

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BFH - VII R 21/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 191 Abs 1 S 1, BGB § 166, AnfG § 3 Abs 1 S 1, AO § 240 Abs 1 S 1

Wissenszurechnung bei Kontovollmachten - Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 AnfG:

Unter welchen Voraussetzungen ist bei Kontovollmachten eine Wissenszurechnung gem. § 166 BGB im Rahmen des § 3 Abs. 1 AnfG möglich?

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen:

Sind die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsen gem. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auf Säumniszuschläge gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO übertragbar?

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 68 Nr. 3
BFH/PR 2023 S. 171 Nr. 5
StuB-Bilanzreport Nr. 5/2023 S. 232
SAAAH-93105

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