Verfahrensverlauf | BFH - V R 22/21 - erledigt.

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BFH - V R 22/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 3 Abs 1, UStAE Abschn 2.5 Abs 7 S 3, EGRL 112/2006 Art 14 Abs 2, KWKG § 4 Abs 3a

Rechtsfrage

Frage des Vorliegens einer Lieferung von in einem BHKW erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom:

Liegt eine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und dezentral verbrauchtem Strom i.S. des § 3 Abs. 1 UStG an den Netzbetreiber auch dann nicht vor, wenn eine Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zahlung des KWK-Zuschlags nach § 4 Abs. 3a KWKG 2009 bestand und dieser von dem Anlagenbetreiber auch in Anspruch genommen wurde?