Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 4 K 2524/19 VE

Gesetze: InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt.; InsO § 55 Abs. 4

Energiesteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit – Weiterbelieferung von Kunden eines Stromlieferanten – Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters,

Leitsatz

  1. Der für die Einordnung als Masseverbindlichkeit erforderliche Zusammenhang zwischen der Entstehung der Steuerverbindlichkeit und den Befugnissen des vorläufigen Insolvenzverwalters wird bei der Entstehung der Energiesteuer durch die Weiterbelieferung von Kunden eines Stromlieferanten schon durch den vom Insolvenzgericht angeordneten allgemeinen Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. InsO) begründet.

  2. Dies gilt auch, wenn die Lieferungen in Erfüllung von Verbindlichkeiten aus bereits vor der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründeten Dauerschuldverhältnissen erfolgen („Altgeschäfte”).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 1877 Nr. 32
YAAAH-92319

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 05.08.2020 - 4 K 2524/19 VE

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen