Leitsatz

1. Einem Rechnungsempfänger, der seinen Anspruch auf Erstattung der in einer Rechnung ausgewiesenen, aber gesetzlich nicht geschuldeten Umsatzsteuer aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Rechnungsausstellers nicht durchsetzen kann, ist auch unter Berücksichtigung des in dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) für diese Fallgestaltung entwickelten unionsrechtlichen Direktanspruchs auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzsteuer durch den Fiskus kein Vorsteuerabzug im Billigkeitswege zu gewähren, wenn der Fiskus, ohne dass dies als offensichtlich rechtswidrig zu beurteilen wäre, die ursprünglich gezahlte Steuer bereits wieder an den Rechnungsaussteller erstattet hat und deshalb nicht mehr um die unberechtigt gezahlte Umsatzsteuer bereichert ist.

2. Ein als Grundlage eines solchen unionsrechtlichen Direktanspruchs vorauszusetzender zivilrechtlicher Anspruch des Rechnungsempfängers gegen den Rechnungsaussteller auf Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten deutschen Umsatzsteuer besteht nicht, wenn anstelle der unzutreffend ausgewiesenen deutschen Umsatzsteuer die höhere italienische Umsatzsteuer hätte ausgewiesen werden müssen.