Gründe

26Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft hat zum Teil Erfolg.

27Das Rechtsmittel ist in vollem Umfang eingelegt worden. Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen (1.), diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen (2.) sowie über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (3.).

281. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht fest:

29Der Soldat ist am Vormittag des 13. Mai 2008 auf der Schießanlage des Standortübungsplatzes in B. anlässlich eines Gewehrschießens von Soldaten, die sich in der Grundausbildung befanden und erstmals mit scharfer Munition schossen, auf den Jäger L. (Schießbahn 1) zugerannt und hat vorsätzlich auf ihn mit dem zuvor aus der Stellung des Soldaten (auf Schießbahn 4) geholten, entladenen, entspannten und gesicherten Gewehr G 36 in einer Entfernung von etwa einem Meter gezielt, wobei er den Jäger L. schreiend fragte, ob es ihm gefiele, wenn jemand auf ihn zielen würde bzw. ob es ihm gefiele, auf jemanden zu zielen. Dabei ging der Soldat beim Zielen auf den Körper des Jägers L. nicht in Anschlag; er hielt die Waffe in Hüfthöhe.

30Der als Aufsicht beim Schützen für den Jäger L. eingeteilte Oberfeldwebel M. stand während dieses Geschehens etwa fünf bis zehn Meter entfernt vom Jäger L. und unterhielt sich mit dem Hauptfeldwebel H., der Leitender des Schießens war und den Befehl erteilt hatte, keinen Probeanschlag durchzuführen, solange sich noch Personen auf den Schießbahnen befänden. Erst auf Intervention des Leitenden des Schießens stellte der Soldat sein Verhalten ein. Der Jäger L. musste nach dem Vorfall beruhigt werden, zitterte und war geschockt, konnte später jedoch erfolgreich an weiteren Schießübungen teilnehmen. Der Soldat hat den Jäger L. später auf die Möglichkeit hingewiesen, sich über ihn zu beschweren; der Wehrpflichtige hat davon keinen Gebrauch gemacht.

31Anlass für das Verhalten des Soldaten war, dass er sich durch den Jäger L. gefährdet gefühlt hatte. Der Jäger L. hatte auf Befehl des Oberfeldwebels M. und entgegen der allgemein geltenden Befehlslage mit einem entladenen, entspannten und gesicherten Gewehr G 36, dessen Magazin sich beim Oberfeldwebel Müller befand, einen Probeanschlag in Richtung Zielbereich der Schießbahn durchgeführt, wovon der Soldat in etwa 25 - 30 m Entfernung Kenntnis erlangte. Der Soldat hatte sich als Aufsicht beim Schützen mit einem anderen Wehrdienstleistenden auf einer anderen Schießbahn aufgehalten, um die Schießergebnisse des dortigen Schützen zu ermitteln. Zu diesem Zeitpunkt war die Schießbahn, auf der der Jäger L. zu schießen hatte, grün beflaggt, und Oberfeldwebel M. stand beim Hauptfeldwebel H., also nicht unmittelbar neben dem Schützen.

32Grundlage der richterlichen Überzeugung sind die Aussagen des Soldaten, der in der Berufungshauptverhandlung insbesondere ausgesagt hat, das Gewehr in etwa nur einem Meter Entfernung vorsätzlich auf den Jäger L. gerichtet zu haben. Der Vernehmung der von der Wehrdisziplinaranwaltschaft benannten Zeugen bedurfte es daher nicht. Darüber hinaus hat er seine Aussagen vor dem Truppendienstgericht bestätigt, dass grün geflaggt gewesen sei. Zwar würden dienstlich negative Entscheidungen ihn möglicherweise unbewusst bewegt haben; psychische Belastungen jenseits des konkreten Geschehens könne er indes nicht benennen, insbesondere sei sein gesundheitlicher Zustand für sein Verhalten nicht ursächlich gewesen. Allerdings hätte bei ihm die fehlende Aufsicht beim Jäger L. in Verbindung mit dessen Probeanschlag die ansonsten zugestandenerweise eher theoretischen Befürchtungen über einen unkorrekten und damit für ihn gefährlichen Ablauf des Schießens so erheblich verstärkt, dass es zu der von ihm später auch nicht mehr erklärbaren Kurzschlussreaktion gekommen sei. Er sehe sein Fehlverhalten ein und bereue es aufrichtig.

332. Der Soldat hat mit seinem Fehlverhalten vorsätzlich gegen die Fürsorge- (a) und die Kameradschaftspflicht (b), die Pflicht zum treuen Dienen (c) sowie gegen die dienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen (d).

34a) Ein Verstoß des Soldaten gegen seine Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) liegt vor, weil sie die Pflicht eines jeden militärischen Vorgesetzten beinhaltet, Untergebene nach Recht und Gesetz zu behandeln. Der Untergebene muss das - berechtigte - Gefühl haben, dass er vom Vorgesetzten nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet wird, sondern dass dieser sich bei allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Soldaten leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren. Insbesondere muss der Vorgesetzte die körperliche Integrität sowie die Ehre und Würde des Untergebenen strikt achten (Urteil vom 22. April 2009 - BVerwG 2 WD 12.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 28; juris Rn. 31). Eine Schusswaffe auf einen anderen Kameraden zu richten, ist damit unvereinbar. Dabei ist ohne rechtlichen Belang und bedurfte deshalb auch vorliegend keiner weiteren Aufklärung durch Zeugenvernehmung, ob die Schusswaffe auf den Kopf oder auf den sonstigen Körper gerichtet wurde und wie gering die Entfernung war. Schusswaffen sind gerade darauf angelegt, auch über größere Distanzen, von denen hier nicht gesprochen werden kann, tödliche oder jedenfalls erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

35b) Ferner hat der Soldat damit auch gegen seine Kameradschaftspflicht verstoßen (§ 12 SG). Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten. Inhalt und bestimmende Faktoren der Pflicht zur Kameradschaft sind das gegenseitige Vertrauen der Soldaten der Bundeswehr, das Bewusstsein, sich jederzeit, vor allem in Krisen- und Notzeiten, aufeinander verlassen zu können, sowie die Verpflichtung zu gegenseitiger Achtung, Fairness und Toleranz. Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe; zugleich disqualifiziert er sich in seiner Vorgesetztenstellung (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O.; juris Rn. 32).

36Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dieses Verfassungsgebot gilt innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte. Es liegt der Wehrverfassung der Bundesrepublik Deutschland zugrunde und bedarf gerade auch im militärischen Bereich strikter Beachtung, wie der Senat in gefestigter Rechtsprechung hervorgehoben hat. Dies kommt auch in § 6 SG und in den entsprechenden Prinzipien der Inneren Führung der Bundeswehr ("Staatsbürger in Uniform") unmissverständlich zum Ausdruck. Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich des in § 12 Satz 2 SG enthaltenen Anspruchs auf Achtung der persönlichen Ehre jedes Soldaten. Eine ehrverletzende Behandlung eines Untergebenen, erst recht eine die Menschenwürde missachtende Verhaltensweise, hat nichts mit der Erfüllung eines militärischen Auftrags oder eines sonstigen dienstlichen Zwecks zu tun. Sie zerstört im Gegenteil die Autorität eines Vorgesetzten und untergräbt das gegenseitige Vertrauen sowie die Bereitschaft von Soldaten, füreinander einzustehen. Deshalb muss nach der ständigen Rechtsprechung des Senats strikt dafür Sorge getragen werden, dass die der militärischen Gewalt unterworfenen Soldaten nicht unter Übergriffen von Vorgesetzten zu leiden haben (Urteil vom 19.September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 48).

37c) Anders als vom Truppendienstgericht angenommen, liegt auch ein Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen vor (§ 7 SG). Die Pflicht zum treuen Dienen gebietet dem Soldaten, seine dienstlichen Aufgaben und Pflichten gewissenhaft, sorgfältig und loyal zu erfüllen; auch durch eine Schlechterfüllung kann gegen sie verstoßen werden (Urteil vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 2 WD 13.09 -). Sie setzt sich zusammen aus einer Vielzahl von soldatischen Einzelpflichten, unter anderem der Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, vor allem der Beachtung der Strafgesetze (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O.; juris Rn. 26).

38Ein Verstoß gegen die Rechtsordnung liegt zum einen deshalb vor, weil der Soldat als Vorgesetzter durch sein Fehlverhalten bewusst und gewollt, d.h. vorsätzlich den Zeugen L. entwürdigend behandelt und damit gegen § 31 Abs. 1 WStG verstoßen hat, der einen Straftatbestand bildet (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O.; juris Rn. 28). Daran ändert nichts, dass das Strafverfahren gemäß § 153a StPO nach Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 500 € eingestellt wurde

39Zum anderen hat der Soldat auch deshalb gegen § 7 SG verstoßen, weil er entgegen den in der Anschuldigungsschrift zitierten Nr. 205 und 601 der ZDv 3/136 das Gewehr G 36 auf den Jäger L. gerichtet hat. Nach diesen Regelungen ist jedoch das Zielen auf Personen (außer in Ausbildung und Einsatz) verboten. Die Pflicht zum treuen Dienen schließt ein, Weisungen des Dienstherrn auch in Form von Verwaltungsvorschriften zu beachten.

40Ein Verstoß gegen die Gehorsampflicht nach § 11 Abs. 1 SG ging damit allerdings nicht einher, weil die ZDv 3/136 nicht vom Bundesverteidigungsminister oder durch dessen Vertreter, sondern vom Amtschef des Heeresamtes unterzeichnet worden ist (vgl. Urteil vom 26.September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 <23 f.> = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 S. 18 f.).

41d) Schließlich liegt ein Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) vor. Diese Pflicht ist kein Selbstzweck, sondern hat eindeutig funktionalen Bezug zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte nach dem Grundgesetz und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob gegebenenfalls eine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet ist (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O.; juris Rn. 33).

42Der Soldat hat durch sein Verhalten dem inneren Gefüge der Truppe - insbesondere im Verhältnis der Vorgesetzten zu Wehrpflichtigen - und zugleich seiner eigenen Autorität und seinem Ansehen sowohl bei dem Betroffenen als auch bei den Zeugen des Vorfalls schwer geschadet. Autorität und Ansehen des Vorgesetzten - vor allem als Vorbild für Untergebene und in seiner Verantwortung gegenüber den besonders schutzwürdigen Wehrpflichtigen - leben von dem Vertrauen, das ihm aufgrund pflichtgemäßen Verhaltens entgegengebracht werden kann. Der Soldat tat als Ausbilder in der Grundausbildung genau das Gegenteil dessen, was allen Soldaten als korrekter Umgang mit der Waffe vermittelt wird. Er legte eine Verhaltensweise an den Tag, die geeignet ist, Untergebene - insbesondere Rekruten - in ihrem Vertrauen in eine korrekte Anwendung dienstlicher Vorschriften nachhaltig zu beeinträchtigen.

433. Die vom Truppendienstgericht verhängte Disziplinarmaßnahme wird dem Unrechtsgehalt des Dienstvergehens trotz erheblicher Milderungsgründe nicht in vollem Umfang gerecht.

44Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten. Bei der Bestimmung der Art und des Maßes der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

45a) Eigenart und Schwere des vom Senat festgestellten Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt der Verstoß des Soldaten gegen die Verpflichtung, mit Waffen den Vorschriften entsprechend umzugehen und die Würde von Kameraden zu achten, außerordentlich schwer. Dass das sachgleiche Strafverfahren nach § 153a StPO eingestellt worden ist, begründet keinen Fortfall des Interesses an einer disziplinarischen Ahndung (Urteil vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 49). Der Soldat hat mit seinem Verhalten vor Wehrdienstleistenden, die an den behutsamen Umgang mit Waffen herangeführt werden müssen und erstmals mit scharfer Munition schossen, ein kaum noch zu überbietendes Negativbeispiel dafür gesetzt, wie mit Kameraden und Waffen gerade nicht umgegangen werden darf.

46b) Die Auswirkungen des Fehlverhaltens belasten den Soldaten jedoch. Dies gilt zunächst bezogen auf den Jäger L., der - unwidersprochen - erklärt hat, er sei durch den Vorfall geschockt gewesen, hätte heulen können und habe am ganzen Körper gezittert. An dieser psychischen Erschütterung ändert nichts, dass der Jäger L. zu einem späteren Zeitpunkt wieder an der Schießübung teilgenommen hat und dabei beachtliche Ergebnisse erzielt haben mag. Hinzu tritt, dass sich der Vorfall vor mehreren Soldaten ereignete und nicht nur Anlass war, den Soldaten seinerzeit öffentlich zu rügen, sondern auch, ihn anderweitig zu verwenden.

47c) Für das Maß der Schuld fällt die bewusste und gewollte, d.h. vorsätzliche Begehensweise des Soldaten entscheidend ins Gewicht.

48aa) Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dieser zur Tatzeit im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähig gewesen sein könnte, sind nicht ersichtlich.

49Anders als das Truppendienstgericht vermag der Senat auch keinen mildernden Umstände aus dem Tod der Großmutter des Soldaten abzuleiten; entsprechendes gilt für die Erwägung zu den Auswirkungen eines früheren Schießunfalls, an dem der Soldat überhaupt nicht unmittelbar beteiligt war. Soweit es die vom Truppendienstgericht zumindest thematisierte Ablehnung von dienstlichen Anträgen (Übernahme in die Offizierlaufbahn und als Berufssoldat) betrifft, gilt nichts anderes. Denn der Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung - wie schon in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht - ausdrücklich versichert, Umstände dieser Art hätten seinerzeit sein Verhalten nicht bewusst beeinflusst. Da der Soldat selbst nicht behauptet hat, dass der Jäger L. vorsätzlich auf ihn gezielt habe, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Soldat sich durch eine Provokation zum Fehlverhalten hat hinreißen lassen (Urteil vom 25. September 1996 - BVerwG 2 WD 17.96 -). Bestätigt hat der Soldat zudem, dass seine generelle gesundheitliche Beeinträchtigung für sein Verhalten seinerzeit nicht ursächlich war; insoweit kann zugunsten des Soldaten auch keine mangelnde Dienstaufsicht schuldmildernd Berücksichtigung finden.

50bb) Milderungsgründe in den Umständen der Tat liegen indes vor. Sie sind dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet gewesen ist, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Dazu hat der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung verschiedene - nicht abschließende - Fallgruppen entwickelt, z.B. ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation.

51cc) Vorliegend waren die Tatumstände von der Besonderheit bestimmt, dass der für den Jäger L. als Aufsicht beim Schützen eingeteilte Oberfeldwebel M. nicht bei diesem, sondern mehrere Meter entfernt von ihm stand und sich mit Hauptfeldwebel H. als Leitender beim Schießen unterhielt. Dadurch war ein jederzeitiger Zugriff des Oberfeldwebels M. auf den im Umgang mit Waffen noch unerfahrenen Jäger L. nicht gewährleistet. Auch der als Leumundszeuge vernommene Hauptmann P. hat in der Berufungshauptverhandlung diesen Umstand als äußerst außergewöhnlich bezeichnet. Oberfeldwebel M. hatte zudem dem Jäger L. den Befehl erteilt, einen Probeanschlag durchzuführen, obwohl dies wiederum der allgemeinen Befehlslage widersprach. Damit wurde gegen Regelungen verstoßen, die der Sicherheit aller an der Schießübung mitwirkenden Soldaten, mithin auch der des Soldaten dienten, und der Soldat ohne eigenes Verschulden in eine psychische Überforderungssituation versetzt (Urteil vom 18. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 11.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 15). Durch diese atypischen, sicherheitsrelevanten und dem Dienstherrn unter dem Gesichtspunkt einer nicht hinreichenden Wahrnehmung der (Dienst-)Aufsicht zurechenbaren Umstände wird nachvollziehbar, warum der Soldat sich nicht mehr sicher war, dass der Jäger L. vor dem Probeanschlag das Magazin tatsächlich an Oberfeldwebel M. abgegeben hatte und die Sicherheit der Schießübung gewährleistet war. Es kam dadurch zur persönlichkeitsfremden Augenblickstat des ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten.

52Der Annahme einer persönlichkeitsfremden Augenblickstat steht auch nicht entgegen, dass der Soldat auf dem Weg zum Jäger L. noch einen Umweg machte, um sich das ihm zugewiesene Gewehr zu holen. Nach der Rechtsprechung des Senats beurteilt sich das Vorliegen einer Augenblickstat nicht in erster Linie nach der Frage, in welchen zeitlichen Grenzen der Handlungsablauf erfolgt ist. Sie ist vielmehr dann gegeben, wenn der Entschluss zum Tun oder Unterlassen nicht geplant oder wohl überlegt, sondern spontan und aus den Umständen eines Augenblickszustandes gekommen ist. Die jeweilige Zeitspanne der Verwirklichung eines Tatentschlusses ist von der Situation des Einzelfalles abhängig und lässt als solche noch keinen sicheren Rückschluss darauf zu, ob das Verhalten spontan oder geplant bzw. vorbereitet war. Entscheidend ist insoweit, ob der Soldat das Dienstvergehen in einem Zustand begangen hat, in dem er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen seines Verhaltens nicht bedacht hat, wozu ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit gehört (Urteil vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 48). Dass der Soldat kopflos und unüberlegt gehandelt hat ("Kurzschlussreaktion") ist ebenso offensichtlich wie das Persönlichkeitsfremde der Tat. Denn insbesondere der Leumundszeuge hat bestätigt, dass der Soldat unter seiner Dienstaufsicht bislang keine unkontrollierten Verhaltensweisen gezeigt hat. Soweit das Truppendienstgericht meint, die Aussagen in der - ohnehin nicht mehr aktuellen - Beurteilung vom 10. Mai 2005 würden dagegen sprechen, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.

53d) Die Beweggründe des Soldaten für sein pflichtwidriges Verhalten setzen sich zusammen aus dem Gefühl, bedroht zu sein und dem Bedürfnis, dem Zeugen L. seinerseits ein solches Gefühl dadurch vermitteln zu wollen, dass er ihn in eine (scheinbar) vergleichbare Situation versetzte. Auch wenn die Reaktion völlig unangemessen war, unterschied sie sich damit doch erheblich von den Fällen, in denen Soldaten aus Nachlässigkeit oder aus Aggressivität heraus mit geladenen Waffen hantieren. Vor diesem Hintergrund teilt der Senat die Feststellung der Staatsanwaltschaft, das Handeln des Soldaten sei von keiner böswilligen Gesinnung geprägt gewesen.

54e) Die Persönlichkeit und die bisherige Führung des Soldaten geben zu Beanstandungen keinen Anlass.

55Dessen Leistungen bleiben allerdings bemessungsneutral, weil nach der aktuellen Beurteilung ein Leistungsabfall vorliegt. Während er nach der aktuellen dienstlichen Beurteilung mit 3,7 beurteilt wurde, wurde er zuvor noch mit 4,6 beurteilt. In der aktuellen Beurteilung stellt der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte zudem fest, im Bereich des Bataillons liege der Soldat im hinteren Leistungsdrittel seiner Vergleichsgruppe, während er ihn in der Stellungnahme vom 3. November 2005 noch als "zur Mittelgruppe" gehörend beurteilt hat.

56Zugunsten des Soldaten fällt unter dem Gesichtspunkt einer reifen Persönlichkeit jedoch erheblich ins Gewicht, dass er den Jäger L. aus eigenem Antrieb auf die Möglichkeit hingewiesen hat, sich über sein Verhalten zu beschweren.

57f) Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungsschema aus.

58aa) Auf der ersten Stufe ist im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen" zu bestimmen. Dabei entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Herabsetzung im Dienstgrad dann ist, wenn ein Ausbilder vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit der Schusswaffe verstoßen hat, indem er eine Waffe auf einen Wehrpflichtigen richtet (Urteil vom 22. April 2009 a.a.O.).

59bb) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Verschärfung oder Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem anhand der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich angesichts der be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. nach "unten" zu modifizieren. Für die "Eigenart und Schwere des Dienstvergehens" kann z.B. von Bedeutung sein, ob der Soldat eine herausgehobene Dienststellung hatte, einmalig oder wiederholt oder in einem besonders wichtigen Pflichtenbereich versagt hat. Bei den Auswirkungen des Fehlverhaltens sind die konkreten Folgen für den Dienstbetrieb sowie schädliche Weiterungen für das Außenbild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Zumessungskriteriums "Maß der Schuld" hat der Senat neben der Schuldform und der Schuldfähigkeit das Vorliegen von Erschwerungs- und Milderungsgründen in den Tatumständen in Betracht zu ziehen.

60cc) Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist in Abweichung von der Regelmaßnahme ein leichterer Fall deshalb gegeben, weil sich der Soldat durch ein befehlswidriges Verhalten anderer Soldaten schuldlos in eine Situation gesetzt sah, die ihn zu einer persönlichkeitsfremden Augenblickstat veranlasst hat. Zudem hat der bislang weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getretene Soldat den Senat in der Berufungshauptverhandlung davon überzeugt, dass er sein Fehlverhalten aufrichtig bereut. Dabei ist ihm in besonderer Weise zugute zuhalten, dass er von sich aus den Jäger L. auf die Möglichkeit hingewiesen hat, sich über ihn beschweren zu können. Zu Recht hat das Truppendienstgericht deshalb keine Herabsetzung im Dienstgrad, sondern gegen den Soldaten als angemessene, weil mildere Maßnahmeart ein Beförderungsverbot verhängt (§§ 58 Abs. 1 Nr. 2, 60 Abs. 1 WDO).

61Soweit es die Dauer des Beförderungsverbots betrifft, war jedoch der Schwere des Dienstvergehens trotz aller Milderungsgründe durch eine Erhöhung um achtzehn Monate Rechnung zu tragen. Denn ohne das Vorliegen mildernder Tatumstände wäre das Verhalten des Soldaten angesichts seiner Berufserfahrungen - namentlich bei Schießübungen - und der sonstigen Umstände - wie etwa grüne Beflaggung - unentschuldbar gewesen.

62Rechnung zu tragen war ferner dem Umstand, dass der Soldat bereits im Juni 2012 aus dem aktiven Dienst ausscheidet, so dass das Beförderungsverbot auf seinen weiteren dienstlichen Werdegang erkennbar keine Auswirkungen mehr haben wird. Bei der deshalb gemäß § 58 Abs. 4 Satz 2 WDO regelmäßig zusätzlich zu verhängenden Kürzung der Dienstbezüge war es ebenfalls geboten, wegen der Schwere des Dienstvergehens die Dauer der Kürzung um sechzehn Monate zu erhöhen.

634. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind zwischen Bund und dem Soldaten gemäß § 139 Abs. 3 WDO zu teilen, weil der Bundeswehrdisziplinaranwalt das Rechtsmittel zunächst mit dem Ziel eingelegt hatte, den Soldaten im Dienstgrad herabzusetzen, und er daran gemessen trotz der Verschärfung der erstinstanzlich verhängten Disziplinarmaßnahme nur teilweise Erfolg hatte. Im Umfang seines Unterliegens hat der Bund insoweit auch die notwendigen Auslagen des Soldaten zu tragen, § 140 Abs. 5 Satz 1 WDO.

64Soweit es die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens betrifft, sind sie dem Soldaten gemäß § 138 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 WDO in vollem Umfang aufzuerlegen. Die davon abweichenden Erwägungen des Truppendienstgerichts können aus dem bereits im Urteil des Senats vom 25. November 2010 - BVerwG 2 WD 28.09 - dargelegten Gründen keinen Bestand haben.