Verfahrensrecht | BMF zur Zins-Entscheidung des BVerfG
Das BMF hat zur Umsetzung des
und 1 BvR 2422/17
(ausführlich hierzu Baum,
) - bis zu einer
rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung zur Verzinsung nach §§
233a,
238 Abs. 1 Satz 1 AO
für Verzinsungszeiträume ab dem
Stellung
genommen ().
In dem Schreiben geht das BMF auf die folgenden Punkte näher ein:
Erstmalige Zinsfestsetzungen nach § 233a AO,
geänderte oder berichtigte Zinsfestsetzungen nach § 233a AO,
mit vorläufigen Steuerfestsetzungen verbundene Zinsfestsetzungen nach § 233a AO,
Umgang mit Einspruchsfällen,
Aussetzung der Vollziehung,
Das (IV A 3 - S 0465/18/10005-01, BStBl I S. 1393), geändert durch das (IV A 3 - S 0465/19/10004 :001, BStBl I S. 1266), wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dieses BMF-Schreiben tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des (IV A 3 - S 0338/18/10002, BStBl I S. 448).
Quelle: BMF online (il)
Nachricht korrigiert am , 11:30 Uhr: In der ersten Fassung dieser Nachricht war in der Überschrift von einem "Zins-Urteil" des BVerfG die Rede. Dies ist nicht korrekt, die Überschrift haben wir entsprechend angepasst.
Fundstelle(n):
BAAAH-90108