Teil 10: Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge

Abschnitt 2: Notfallvorsorge

§ 189 Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung

¹Telekommunikationsbevorrechtigte haben die folgenden Entgelte an ihren Anbieter zu entrichten:

1. für jeden Anschluss und Übertragungsweg, für den Vorkehrungen nach § 187 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 getroffen wurden, ein einmaliges Entgelt in Höhe von 100 Euro und

2. für jeden Anschluss, für den technische Vorkehrungen nach § 187 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 getroffen wurden, ein einmaliges Entgelt in Höhe von 50 Euro.

²Damit sind alle Entgeltansprüche abgegolten. ³Hat ein Verpflichteter die getroffenen Vorkehrungen pflichtgemäß aufgehoben und wird ihm danach eine neue Bescheinigung nach § 186 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 vorgelegt, gilt Satz 1 entsprechend. ⁴Die übrigen Entgelte für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten bleiben unberührt.