Steuerpolitische Agenda einer künftigen Bundesregierung – Blick in die Wahlprogramme

I. Wahlprogramme als Richtungsentscheidungen künftiger Steuerpolitik

Die steuerpolitische Agenda einer künftigen Bundesregierung wird sich in einer nicht allzu fernen Zukunft erweisen. Ein Blick in die Wahlprogramme kann dazu als wichtiger Frühindikator dienen, denn die Inhalte politischer Wahlprogramme dienen typischerweise als Verhandlungsgrundlage für einen Koalitionsvertrag, der seinerseits die steuerpolitische Agenda einer bevorstehenden Legislaturperiode prägt. Weil die Parteien dabei in der Verantwortung stehen, möglichst viele der in den Wahlprogrammen angekündigten Maßnahmen (für die sie schließlich gewählt wurden) umzusetzen, bilden Wahlprogramme einen nicht zu unterschätzenden Frühindikator für die künftige Steuerpolitik. Maßnahmen, die sich nicht in den Wahlprogrammen finden, haben hingegen erfahrungsgemäß kaum vorhersehbare Umsetzungschancen; sie dürften höchstens aus einer tagespolitischen Aktualität heraus Eingang in die Steuerpolitik finden. Auch diesbezüglich kann ein Blick in die Wahlprogramme steuerpolitische Anhaltspunkte geben, verdeutlichen sie doch die fachlichen Grundwertungen.