Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Betriebsvorrichtungen

Der BFH hat an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zu der Frage gerichtet, ob die Vermietung von Betriebsvorrichtungen umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei ist, wenn zugleich das Gebäude, in dem sich die Betriebsvorrichtungen befinden, umsatzsteuerfrei vermietet wird.

Der Kläger hatte an einen Putenzüchter Stallgebäude samt Maschinen und Betriebsvorrichtungen wie Heizungs- und Lüftungsanlagen, Beleuchtungssysteme und Fütterungsvorrichtungen vermietet. Er behandelte die Miete als umsatzsteuerfrei gem. § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG.

Der [i]Auslegung des Art. 135 MwStSystRLBFH erwartet vom EuGH eine Auslegung des Art. 135 Abs. 1 Buchst. l und Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL: Danach befreien die EU-Staaten die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer, nicht aber die Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen. Zwar ist die Vermietung des Stallgebäudes umsatzs...