Verfahrensverlauf | BFH - VII R 16/21 - erledigt.

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BFH - VII R 16/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InsO § 270b, AO § 191 Abs 2, AO § 69, AO § 34, AO § 35, InsO § 275 Abs 2

Rechtsfrage

Fällt die Erfüllung steuerlicher Pflichten in den Aufgabenkreis eines nach § 270b InsO bestellten vorläufigen Sachwalters mit Kassenführungsbefugnis gemäß § 275 Abs. 2 InsO nach Einrichtung eines Anderkontos mit seiner alleinigen Verfügungsbefugnis Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO? Kann ein vorläufiger Sachwalter im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden?