Umsatzsteuer | Bestimmung des Ortes gem. § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG (BMF)

Mit BMF, Schreiben v. 9.6.2021 - III C 3 - S 7117-b/20/10002 :002 (2021/0661491) wurde die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG insbesondere aufgrund des Urteils des EuGH v. 13.3.2019 - C-647/17 "Srf konsulterna" angepasst. Im Nachgang wurde festgestellt, dass eine Umsetzung mit sofortiger Wirkung in der Praxis nicht möglich ist. Um den Unternehmen ausreichend Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen zu geben, wird eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt (BMF, Schreiben v. 19.8.2021 - III C 3 - S 7117-b/20/10002 :002).

Das BMF führt aus:

• Hinsichtlich der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Absatz 3 Nummer 5 UStG wird es für vor dem 1.1.2022 ausgeführte Leistungen, die nicht für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind, nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend zur Leistungsortbestimmung Abschnitt 3a.6 Abs. 13 Satz 3 Nr. 3 und Beispiel 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses in der bis zum 8. Juni 2021 geltenden Fassung anwenden.

• Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass Abschnitt 3a.7a Abs. 1 Satz 4 UStAE dagegen weiterhin in allen offenen Fällen anzuwenden ist.

Quelle: BMF online (JT)