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Fokus: Grenzen der Ersatzlieferung beim Dieselskandal
Der BGH hatte vier Fälle von Kfz-Käufen vorliegen, in denen die Käufer alle eine Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells verlangten, weil sie zuvor Neufahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gekauft hatten. Der BGH stellte fest, dass in diesen Fällen die Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs in Betracht komme, allerdings nur innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss (, NWB PAAAH-86004, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19, VIII ZR 357/20, Pressemitteilung des ).
Entscheidung des BGH
Die Entscheidung wurde durch den VIII. Senat des BGH getroffen, der für das Kaufrecht zuständig ist. Alle Kläger machten jeweils einen Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells ihrer zuvor gekauften Kraftfahrzeuge geltend (vgl. §§ 437 Nr. 1, 434 Abs. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB).
Dieselfahrzeuge mit Abschaltautomatik
Zunächst bestätigte der BGH seine Rechtsprechung und stellte fest, dass die betroffenen Dieselfahrzeuge (Motortyp EA 189) mit einer nicht zulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestattet waren. Erkennt das Auto einen Prüfstandlauf, wird der Stickoxidausstoß gegenüber dem normalen Fahrbetrieb verringert. Desha...