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Zulässigkeit pauschaler Garantierückstellungen
, EuGH-Az.: Rs. C-275/97
§ 5 EStG; § 8 Abs. 1 KStG; § 249 Abs. 1, § 252 Abs. 1, § 253 Abs. 1 HGB
Dem
EuGH
werden gem. Art. 177 EGV folg.
Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1. Entspricht es den in der Vierten Richtlinie v.
(Jahresabschlußrichtlinie - 78/660/EWG; AblEG Nr. L 222 v.
, S. 11) getroffenen Bilanzierungsregelungen, wenn
ein Hochbauunternehmen, das zur Ausführung seiner Aufträge neben
eigenen Arbeitnehmern auch Subunternehmer einsetzt, eine Rückstellung
für Gewährleistungsverpflichtungen, die erst nach dem Bilanzstichtag
entstehen, nicht als Einzelrückstellung unter Berücksichtigung
einzelner in bestimmten Aufträgen liegenden Garantierisiken, sondern in
einem festen Prozentsatz des garantiebehafteten Umsatzes als
Pauschalrückstellung bildet?
2. Bei Bejahung der Frage zu 1: Unter welchen Voraussetzungen, nach
welchen Bewertungskriterien und in Höhe welcher Prozentsätze darf
eine solche Pauschalrückstellung gebildet werden und wer trägt bei
Zweifeln hinsichtlich der Höhe des notwendigen Rückstellungsbetrags
den Nachteil der Nichterweislichkeit?
Aus dem Sachverhalt:
Die Klin. hatte eine Pauschalrückstellun...