LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 28.05.2021 - L 21 AS 1280/20

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LSG Nordrhein-Westfalen Urteil v. 28.05.2021 - L 21 AS 1280/20

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zwei bestandskräftige abschließende Bewilligungsbescheide (über den Leistungszeitraum vom 01.07.2016 bis 31.12.2016) anlässlich eines Überprüfungsantrages der Kläger aus dem Jahr 2018 gemäß § 44 SGB X zurücknehmen muss, oder ob dem die einjährige Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegensteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 13.7.2022 - B 7/14 AS 57/21 R
LSG Nordrhein-Westfalen 14.2.2022 - L 7 AS 1648/21 B

Fundstelle(n):
VAAAH-86404

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