FG des Saarlandes | Entstrickung einer personallosen Betriebsstätte nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG infolge des AOA

(1) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in der Einkünftekorrekturnorm des § 1 Abs. 5 Satz 2–4 AStG für Betriebsstätten normierten Fremdvergleichsgrundsätze Zuordnungskriterien für die nach § 4 Abs. 1 EStG vorzunehmende Gewinnermittlung enthalten. (2) Es ist auch ernstlich zweifelhaft, ob die Personalfunktion bei personallosen Betriebsstätten maßgebliches Zuordnungskriterium auch für diejenigen Wirtschaftsgüter sein kann, die die personallose Betriebsstätte begründen. (3) Es ist ferner ernstlich zweifelhaft, ob § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG auch im Fall einer sog. passiven Entstrickung (Einschränkung des deutschen Besteuerungsrechts durch gesetzliche Maßnahmen) anwendbar ist. (4) Schließlich ist ernstlich zweifelhaft, ob es mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit vereinbar ist...