Umsatzsteuer kompakt

GiG bei Erwerb eines vermieteten Grundstücks (BFH)

Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete - teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete - Grundstück nach dem Erwerb weiterhin teilweise vermietet.

Hintergrund: Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. In diesem Fall tritt der erwerbende Unternehmer an die Stelle des Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG).

Sachverhalt: Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2010 bis 2013 eine Fahrzeugaufbereitung und erbrachte Haus- und Gartenserviceleistungen. Er erwarb ein Grundstück, welches mit drei Lagerhallen und einem sog. Sozialgebäude bebaut ist. Das Grundstück hatte der Kläger rund zweieinhalb Jahre zuvor bereits gepachtet. Hier befand sich u.a. auch sein Betriebssitz. Der Kläger hatte das gepachtete Grundstück, soweit keine Nutzung durch ihn selbst erfolgte, untervermietet. Im Kaufvertrag verzichtete der Verkäufer gem. § 9 Abs. 1 UStG auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG; es wurde festgehalten, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuld...