Gründe

6Die Revision ist begründet.

I.

7Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen wie folgt begründet:

8Der Kläger habe seine auf Abschluss des Darlehensvertrags 2013 gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen, weil die Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt worden seien und der Kläger sein Widerrufsrecht außerdem verwirkt habe. Dem Kläger stehe auch im Hinblick auf den Darlehensvertrag 2016 kein Widerrufsrecht mehr zu. Der Widerruf sei verfristet, weil die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation inhaltlich nicht zu beanstanden sei und die ihm zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde alle für die Ingangsetzung der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB enthalten habe. Die Widerrufsinformation sei auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie keine Information über die sich aus einem Verbund ergebenden Rechte nach Art. 247 § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b EGBGB enthalte. Der Darlehensvertrag 2016 und der im Jahr 2013 abgeschlossene Pkw-Kaufvertrag seien keine verbundenen Verträge, weil das im Jahr 2016 neu eingeräumte Kapitalnutzungsrecht nicht mehr der Durchführung des längst abgeschlossenen Beschaffungsvertrags gedient habe.

II.

9Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

10Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein wirksamer Widerruf des streitgegenständlichen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags nicht verneint werden. Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger bei Abschluss des Darlehensvertrags 2016 gemäß § 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB resultierende Verpflichtung, über das nach § 495 Abs. 1 BGB bestehende Widerrufsrecht zu informieren, ordnungsgemäß erfüllt hat.

111. Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation fehlerhaft, weil die in ihr enthaltene Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB" zwar nach den Maßstäben des nationalen Rechts klar und verständlich i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist, dies aber im Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46) in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge bei einer richtlinienkonformen Auslegung gleichwohl zu verneinen ist (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 13 ff. und vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, WM 2021, 44 Rn. 14 ff.). Vorliegend kann sich die Beklagte auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, weil die Widerrufsinformation auch im Hinblick auf die fehlende Angabe des Fahrzeugkaufvertrages als verbundenen Vertrag fehlerhaft ist (hierzu unter II 2).

122. Die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation ist - was die Revision zu Recht geltend macht - auch deshalb fehlerhaft, weil die Beklagte den Kläger entgegen Art. 247 § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b EGBGB nicht über die sich aus den §§ 358, 359 BGB ergebenden Rechte und über die Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte informiert hat. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung handelt es sich bei dem im Jahr 2013 geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag um einen mit dem Darlehensvertrag 2016 verbundenen Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB.

13Nach § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB sind ein Vertrag über die Erbringung einer Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist gemäß § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB insbesondere anzunehmen, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages der Mitwirkung des Unternehmers, d.h. des Partners des Vertrages über die Erbringung einer Leistung, bedient. Dies ist hier der Fall.

14a) Der Darlehensvertrag 2016 diente, anders als das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung meinen, teilweise, nämlich in Höhe von 28.176,92 €, der Finanzierung des Fahrzeugkaufvertrages, d.h. eines Vertrages über die Erbringung einer anderen Leistung (§ 358 Abs. 3 Satz 1 BGB). Hiervon sind auch die Parteien selbst nach ihren Einträgen auf Seite 1 des Darlehensvertrags 2016 ausgegangen.

15Der Annahme eines Verbundgeschäftes steht, anders als das Berufungsgericht angenommen hat, nicht entgegen, dass der Darlehensvertrag 2016 ein Folgevertrag zu dem Darlehensvertrag 2013 ist. Mit dem neuen Vertrag wurde die fällige Schlussrate des Darlehens von 2013 abgelöst. Auch das Darlehen 2016 diente der Tilgung des nach dem Leistungsgeschäft geschuldeten Restentgelts, weil der Kläger dadurch das finanzierte Fahrzeug behalten durfte. Das Aufspaltungsrisiko, vor dem § 358 BGB den Verbraucher schützen will, besteht ebenfalls.

16b) Zwischen dem Darlehensvertrag 2016 und dem Kaufvertrag besteht auch eine wirtschaftliche Einheit. Dies folgt vorliegend bereits aus § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB, weil sich die Beklagte sowohl bei der Vorbereitung als auch beim Abschluss des Darlehensvertrages 2016 der Mitwirkung des Autohändlers als Darlehensvermittler bedient hat.

17c) Dass es sich bei dem Darlehensvertrag 2016 um eine unechte Abschnittsfinanzierung gehandelt habe, bei der dem Darlehensnehmer kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird und kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 19 ff. und vom 24. September 2019 - XI ZR 322/18, WM 2020, 80 Rn. 18), ist weder von den Parteien vorgetragen noch sonst ersichtlich.

III.

18Da sich das Urteil nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 561 ZPO), ist es in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

19Das Berufungsgericht wird sich zunächst mit dem Rechtsmissbrauchseinwand der Beklagten zu befassen haben. Sofern das Berufungsgericht den Widerruf des Darlehensvertrags 2016 durch den Kläger für wirksam erachtet, wird es sich mit der Hilfswiderklage der Beklagten zu beschäftigen haben. Insoweit weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Beklagte den Kläger jedenfalls in der Widerrufsinformation nicht über dessen mögliche Wertersatzpflicht gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB unterrichtet hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 31 ff. mwN und vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, WM 2021, 44 Rn. 25).