Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 05.05.2021 - 9 K 289/18

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 05.05.2021 - 9 K 289/18 EFG 2021 S. 1443 Nr. 17

Gesetze: AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2; AO 1977 § 41 Abs. 1 Satz 1; EStG § 17; EStG § 17 Abs. 1 Satz 1; EStG § 17 Abs. 1 Satz 3; EStG § 20 Abs. 2; EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; EStG § 22 Nr. 3; EStG § 22 Nr. 2; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 52 Abs. 28 Satz 11; GmbHG § 15 Abs. 3; GmbHG § 15 Abs. 4

Zur Steuerbarkeit einer Vergleichszahlung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zur Beendigung eines Rechtsstreits über die Formwirksamkeit eines Treuhandvertrages

Leitsatz

Wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteilen aufgrund eines Treuhandverhältnisses setzt - unabhängig von der Formwirksamkeit des Treuhandvertrages - stets die tatsächliche Durchführung der für die Beherrschung der Gesellschaft wesentlichen Elemente des Treuhandvertrages voraus.

Eine Anwartschaft ist bei der Bestimmung der Höhe der Beteiligung am Stammkapital einer GmbH nicht zu berücksichtigen, so dass sie nicht zur Begründung einer Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG ausreicht.

Der zeitliche Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist nach § 52 Abs. 28 Satz 11 EStG auch bei Erwerb einer Anwartschaft vor dem 1. Januar 2009 ausgeschlossen.

Steht nach dem wirtschaftlichen Gehalt eines gerichtlichen Vergleichs fest, dass der zur Zahlung vereinbarte Betrag für die endgültige Aufgabe eines Vermögenswerts in seiner Substanz sowie zur Abgeltung eines in erster Instanz titulierten Schadensersatzanspruchs aufgrund einer Vertragsverletzung gezahlt wird, liegt keine steuerbare Leistung i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG vor.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 6 Nr. 18
DStRE 2022 S. 661 Nr. 11
EFG 2021 S. 1443 Nr. 17
GmbH-StB 2021 S. 324 Nr. 10
IWB-Kurznachricht Nr. 18/2021 S. 725
AAAAH-82111

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument