Umsatzsteuer | Organschaft im vorläufigen Insolvenzverfahren (BMF)
Das BMF hat zu den Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen
Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer
Anordnung i. S. v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche
Organschaft Stellung genommen. Es enthält eine Anwendungsregelung zum ( Z III C 2 - S 7105/20/10001 :001).
Hintergrund: Mit haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, dass weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft eine Organschaft beenden, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, dass ein vorläufiger Sachwalter bestellt wird, sowie eine Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt (vgl. ).
Im Rahmen des SanInsFoG vom wurde die Insolvenzordnung bezüglich der Regelungen zum Eigenverwaltungsverfahren (§§ 270 ff. InsO) ergänzt. Nach § 276a Abs. 3 InsO in der ab dem geltenden Fassung findet nunmehr § 276a Abs. 1 InsO auch vor Verfahrenseröffnung Anwendung, wenn die vorläufige Eigenverwaltung oder eine andere Sicherungsmaßnahme angeordnet wurde.
Gemäß § 5 Abs. 1 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist § 276a InsO auf Eigenverwaltungsverfahren, die zwischen dem und dem beantragt werden, grundsätzlich in der bis zum geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Schuldners auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.
Das BMF führt nun aus:
In Abschnitt 2.8. Abs. 12 nach Satz 6 UStAE wird folgender Satz 7 angefügt: „Satz 6 gilt nicht für vorläufige Eigenverwaltungsverfahren, die nach dem angeordnet wurden, es sei denn, diese fallen unter die Anwendung des § 5 Abs. 1 COVID19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG).“
Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
Das BMF-Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: BMF online (JT)
Fundstelle(n):
AAAAH-81982