Verfahrensverlauf | BFH - VII R 14/21 - erledigt.

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BFH - VII R 14/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StromStG § 2a Abs 2, StromStG § 9b

Rechtsfrage

Versagung der Steuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten:

1. Liegt bei der Versagung einer Steuerentlastung nach § 9b StromStG eine Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn gemäß der Beurteilung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 die "harten" Kriterien der AGVO zwar erfüllt sind, sich das Unternehmen tatsächlich jedoch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet?

2. Lässt die Regelung von § 2a Abs. 1 Satz 1 StromStG und Art. 2 Nr. 18 Buchst. b AGVO Spielraum für eine einschränkende Auslegung eines Unternehmens in Schwierigkeiten?