Schweiz | Rahmenabkommen zum Verhältnis mit der EU ist gescheitert

Der [i]Rahmenabkommen zwischen EU und Schweiz kommt nicht zustande Schweizer Bundesrat hat die Verhandlungen mit der EU über ein umfassendes Rahmenabkommen zum gegenseitigen institutionellen Verhältnis abgebrochen. Die Verhandlungen über ein solches Rahmenabkommen haben sieben Jahre in Anspruch genommen. Die Beziehungen sind aktuell durch eine Vielzahl bilateraler Verträge geregelt. Dadurch hat die Schweiz Zugang zum Binnenmarkt, beteiligt sich aber auch finanziell am EU-Budget, etwa durch einen sog. Erweiterungsbeitrag für die Projektförderung in jüngeren osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Unmittelbare Auswirkungen hat die Beendigung der Verhandlungen nicht, weder für den Waren- und Dienstleistungsverkehr noch für Grenzgänger. Allerdings können einzelne Abkommen nun auslaufen oder „versteinern“, da die EU-Kommission sie nicht in...