LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 18.03.2021 - L 5 P 69/20

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LSG Nordrhein-Westfalen Urteil v. 18.03.2021 - L 5 P 69/20

Streitig ist die Pflicht zur Gewährung von zusätzlichen Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (sog. "Wohngruppenzuschlag") nach § 38 a Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) ab April 2019 im Rahmen der europäischen Leistungsaushilfe.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Baden-Württemberg 26.2.2024 - L 4 P 2751/22
LSG Baden-Württemberg 24.6.2022 - L 4 P 2403/20

Fundstelle(n):
ZAAAH-80283

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