Leitsatz

1. Soweit ein Ehepartner den Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid im eigenen Namen und im Namen des anderen Ehepartners auch unter dem Briefkopf des Ehepartners zurücknimmt, nimmt er für sich in Anspruch, auch in Vollmacht für den anderen Ehepartner zu handeln. Es bedarf dann keiner weiteren Überprüfung des Bestehens dieser Vollmacht, wenn in gleicher Weise bereits der Einspruch eingelegt wurde.

2. Die grundsätzlich die Finanzbehörde treffende Beweislast für die Abgabe einer die Einspruchsrücknahme beinhaltenden Erklärung des Einspruchsführers greift nicht, wenn die Existenz einer solchen Erklärung nicht infrage steht, weil eine Rücknahmeerklärung nach ihrem eindeutigen Wortlaut unstreitig vorliegt und lediglich darüber gestritten wird, ob diese Rücknahmeerklärung aufgrund eines außerhalb ihrer selbst liegenden Sachverhalts (hier: ein in Bezug genommenes Telefonat mit dem Einspruchssachbearbeiter) als bloße Einschränkung eines Einspruchs hätte aufgefasst werden müssen. Für derartige außerhalb der Rücknahmeerklärung liegende Sachverhaltsumstände, die deren Verständnis entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch in ihr Gegenteil wandeln sollen, trifft die Beweislast den sich hierauf unter Umkehrung des Verhältnisses von Regel und Ausnahme berufenden Einspruchsführer.

3. Für die Bestimmung des Empfängers einer gegenüber einer Behörde abgegebenen Erklärung und die Auslegung dieser Erklärung aus Sicht des Empfängerhorizonts muss auf den Kenntnisstand der das Finanzamt repräsentierenden und für die Bearbeitung einer bestimmten Steuerangelegenheit innerbehördlich zuständigen Beamten abgestellt werden. Dies entspricht der Maßgeblichkeit der positiven Kenntnis derjenigen Personen, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörde organisationsmäßig für den Erlass eines Steuerbescheids berufen sind, bei der Frage des nachträglichen Bekanntwerdens neuer Tatsachen im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.