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StuB 10/2021 S. 420

Bundestag beschließt Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Der Bundestag hat am den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (BT-Drucks. 19/27632) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/28925) in 2./3. Lesung beschlossen. In das Gesetz sind zahlreiche Änderungen eingeflossen, u. a. soll die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen bis zum (bisher ) verlängert werden.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz Missbrauch bei der Entlastung von Abzugsteuern entschiedener bekämpfen. In dem Gesetz werden die Vorschriften zum Verfahren der Entlastung ausländischer Stpfl. von Abzugsteuern sowie ihr Zusammenspiel mit den Regelungen zur Besteuerung von Investmentfonds neu gefasst. ...

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