LSG Hessen, Beschluss v. 14.04.2021 - L 7 AL 42/21 B ER

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LSG Hessen Beschluss v. 14.04.2021 - L 7 AL 42/21 B ER

Gesetze: § 421d Abs. 1 SGB III

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Verlängerung der Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs um drei Monate gilt nur für Personen, deren Anspruch sonst in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen wäre.

2. Die einschlägige Rechtsgrundlage in § 421d Abs. 1 SGB III ist nicht analogiefähig.

3. Die Beschränkung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Sonderregelung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

Fundstelle(n):
NAAAH-78363

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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