LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 09.04.2021 - L 12 AS 1677/19

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 09.04.2021 - L 12 AS 1677/19

Gesetze: SGB II § 7 Abs. 1; SGB II § 7 Abs. 4a; SGB II § 77 Abs. 1; EAO § 1 Abs. 1 S. 1; EAO § 3 Abs. 1 S. 1; EAO § 3 Abs. 1 S. 3; EAO § 3 Abs. 4

Leitsatz

Leitsatz:

Wird die Zustimmung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EAO nicht rechtzeitig erteilt oder zu Unrecht verweigert, schließt das die Erreichbarkeit dann nicht aus, wenn die Ortsabwesenheit unaufschiebbar ist und die Zustimmung zu erteilen gewesen wäre. Maßgeblich für die Beurteilung, ob sich der Leistungsempfänger i.S. des § 3 Abs. 4 EAO zusammenhängend länger als 6 Wochen außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten will ist, die ex ante-Sicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen-Anhalt 31.1.2024 - L 4 AS 491/21
LSG Hamburg 6.7.2023 - L 4 AS 168/22 D
LSG Nordrhein-Westfalen 31.8.2022 - L 12 AS 1353/21

Fundstelle(n):
GAAAH-77149

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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