LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 02.12.2020 - L 2 SO 219/19

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 02.12.2020 - L 2 SO 219/19

Gesetze: SGB 12 § 19 Abs. 6; BGB § 2197 ff

Leitsatz

Leitsatz:

1. Kein Anspruch eines Pflegeheims als Sonderrechtsnachfolger eines verstorbenen Pflegebedürftigen auf Übernahme der Heimkosten, wenn dieser wegen des Wegfalls einer Testamentsvollstreckung nicht mehr hilfebedürftig war. Denn bei einer Erbschaft, bei der die Testamentsvollstreckung beendet ist, handelt es sich um verfügbare Mittel.

2. Zu den Voraussetzungen für den Wegfall einer Testamentsvollstreckung (Tod des Testamentsvollstrecker und Ablehnung des FamG, einen neuen Testamentsvollstrecker zu benennen, da hierfür kein Bedürfnis mehr bestehe).

Fundstelle(n):
NWB-EV 2021 S. 214 Nr. 6
YAAAH-77143

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