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BFH 12.11.2020 V R 22/19, BBK 11/2021 S. 516

Umsatzsteuer | Steuerbarkeit eines Vorabgewinns bei einer Personengesellschaft

Ein Vorabgewinn für die Leistung eines Gesellschafters einer Personengesellschaft ist ein Leistungsaustausch und damit umsatzsteuerbar, wenn der Vorabgewinn von der Gegenleistung abhängig ist und der Gesellschafter mit dem Vorabgewinn rechnen kann.

Im [i]Kläger sollte für jede Überlassung 5 € erhalten Streitfall hatte sich der Kläger im Gesellschaftsvertrag der landwirtschaftlich tätigen KG zur Überlassung von 140 Schweinen verpflichtet und sollte hierfür einen Vorabgewinn von 5 € pro überlassenem Schwein erhalten. Damit stand fest, dass der Kläger für seine Gesellschafterleistung einen „Vorabgewinn“ von 700 € jährlich erhalten würde. Zwar war es nicht sicher, dass ein Gewinn entstehen würde, aus dem der Vorabgewinn gezahlt werden kann; im Streitfall war aber lediglich eine niedrige Kapitalverzinsung i. H. von 250 € (5 ...

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