LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 23.02.2021 - L 10 SB 75/19

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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. 23.02.2021 - L 10 SB 75/19

Gesetze: § 229 SGB 9; § 20 SGB 10; § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG

Leitsatz

Leitsatz:

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG nach den Vorschriften des SGB IX.

Zu den Anforderungen, die unter Heranziehung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 20 SGB X) an die Prozessführung und Sachverhaltsaufklärung einer Landesbehörde zu stellen sind.

Zur Höhe der nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG gegen eine Landesbehörde festzusetzenden Gebühr wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung.

Fundstelle(n):
BAAAH-76024

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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