Versicherungsteuer; Änderung der Anmeldevordrucke für die Versicherungsteuer und für die Feuerschutzsteuer
Bezug: BStBl 2013 I S. 97
Bezug: BStBl 2013 I S. 1517
Hiermit werden die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 Versicherungsteuergesetz) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Feuerschutzsteuergesetz) bekannt gegeben (siehe Anlagen). Die Neufassungen gehen im Wesentlichen zurück auf Änderungen des Versicherungsteuergesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom (BGBl 2020 I S. 2659) [1].
Die angepassten Anmeldeformulare sollen ab dem auf dem Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung unter www.formulare-bfinv.de abrufbar sein. Die Vordrucke sind darüber hinaus aber auch im Hinblick auf frühere Anmeldezeiträume zu verwenden.
Das BStBl 2013 I S. 97 wird mit Wirkung ab der technischen Bereitstellung der aktualisierten Versicherungsteuer-Vordrucke aufgehoben. Das Gleiche gilt hinsichtlich des BStBl 2013 I S. 1517 betreffend die Anmeldevordrucke für die Feuerschutzsteuer.
BMF v. - III C 4 - S 6532/19/10001 :004
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Fundstelle(n):
BStBl 2021 I Seite 652
PAAAH-74742
1BStBl 2021 I S. 317