BMF - III C 4 - S 6532/19/10001 :004 BStBl 2021 I S. 652

Versicherungsteuer; Änderung der Anmeldevordrucke für die Versicherungsteuer und für die Feuerschutzsteuer

Bezug: BStBl 2013 I S. 97

Bezug: BStBl 2013 I S. 1517

Hiermit werden die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 Versicherungsteuergesetz) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Feuerschutzsteuergesetz) bekannt gegeben (siehe Anlagen). Die Neufassungen gehen im Wesentlichen zurück auf Änderungen des Versicherungsteuergesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom (BGBl 2020 I S. 2659) [1].

Die angepassten Anmeldeformulare sollen ab dem auf dem Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung unter www.formulare-bfinv.de abrufbar sein. Die Vordrucke sind darüber hinaus aber auch im Hinblick auf frühere Anmeldezeiträume zu verwenden.

Das BStBl 2013 I S. 97 wird mit Wirkung ab der technischen Bereitstellung der aktualisierten Versicherungsteuer-Vordrucke aufgehoben. Das Gleiche gilt hinsichtlich des BStBl 2013 I S. 1517 betreffend die Anmeldevordrucke für die Feuerschutzsteuer.

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BMF v. - III C 4 - S 6532/19/10001 :004


Fundstelle(n):
BStBl 2021 I Seite 652
PAAAH-74742

1BStBl 2021 I S. 317