Verfahrensverlauf | BFH - VII R 53/20 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 53/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 236, EUV 952/2013 Art 116

Rechtsfrage

Anspruch auf Prozesszinsen bzgl. zurückgezahlter Einfuhrumsatzsteuer:

Steht der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz zur Verzinsung erstatteter Einfuhrabgabenbeträge aus Art. 116 Abs. 6 Satz 1 UZK einer Verzinsung nach § 236 AO entgegen?

Inwiefern ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 116 UZK für die Prozesszinsen der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des in Bezug genommenen Prozesses ausschlaggebend?