Verfahrensverlauf | BFH - VII R 2/21 - erledigt.

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BFH - VII R 2/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StromStG § 5 Abs 1, StromStG § 9 Abs 1 Nr 2, StromStV § 12 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Stromsteuerrechtliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche:

1. Entsteht für sog. technische Betriebsverbräuche, die physikalisch-technisch zwingend für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb eines Umspannwerkes eines (Übertragungs-)Netzbetreibers notwendig sind, gemäß § 5 Abs. 1 Alt. 2 StromStG durch Entnahme aus dem Versorgungsnetz die Stromsteuer?

2. Sofern eine Entnahme aus dem Versorgungsnetz und damit eine Steuerentstehung bejaht werden sollte, sind diese Strommengen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit?