Verfahrensverlauf | BFH - IX R 2/21 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - IX R 2/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1

Rechtsfrage

Zurechnung von Vermietungseinkünften -

1. Schließt ein höchstpersönliches lebenslängliches Nutzungsrecht die Zurechnung der Vermietungseinkünfte beim Nutzungsberechtigten aus?

2. Welche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang ein Schenkungsvertrag, der eine Verwaltungsbefugnis bis zur Volljährigkeit des jüngsten Kindes beinhaltet, und im Kontext mit dem Nutzungsrecht so gelebt wurde, dass der Kläger als Verwalter und zugleich Nutzungsberechtigter die Mieteinnahmen vereinnahmt und die betreffenden Ausgaben getragen hat? Kann eine die Zurechnung der Vermietungseinkünfte beim Nutzungsberechtigten voraussetzende Berechtigung zur Vermietung auch nach Auslaufen der Befristung durch tatsächliche Ausübung konkludent fortbestehen?