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NWB Nr. 12 vom

Das Behinderten-Pauschbetragsgesetz

Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler

Durch das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) v.  (BGBl 2020 I S. 2770) wurden die einkommensteuerlichen Ermäßigungen für behinderte Steuerpflichtige erheblich verbessert.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie .

Bedeutung und Inhalt des Behinderten-Pauschbetragsgesetzes

[i]Nachhaltige Verbesserung behinderungsbedingter Steuerermäßigungen ...Zum sind im Wesentlichen die folgenden Regelungen in Kraft getreten:

  • Eine Verdopplung einschließlich einer tiefergehenden Staffelung der Behinderten-Pauschbeträge (§ 33b Abs. 3 EStG),

  • der Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen der Pauschbeträge für die sog. Minderbehinderten, also Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung – GdB – unter 50 (§ 33b Abs. 2 EStG),

  • die Einführung einer behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale (§ 33 Abs. 2a EStG),

  • die Gewährung des nach Pflegestufen gestaffelten Pflege-Pauschbetrags auch unabhängig von der bisher geltenden Voraussetzung der Hilflosigkeit (§ 33b Abs. 6 Satz 1 EStG) und

  • eine Erhöhung des Pflege-Pauschbetrags für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 von 924 € auf 1.800 € und Einführung eines Pflege-Pauschbetrags von 600 € und 1.100 € bei der Pflege von Personen mit de...

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