Leitsatz

1. Aufgrund des Ausschließlichkeitserfordernisses des § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ist die Steuerbefreiung der Entnahme von Strom aus erneuerbaren Energieträgern ausgeschlossen, wenn der Strom in das öffentliche Stromnetz eingespeist worden ist.

2. Das für die Addition der Nennleistung mehrerer Biogas-Blockheizkraftwerke und die daraus ggf. folgende Überschreitung der Steuerbefreiungsgrenze von 2 MW relevante Merkmal der zentralen Steuerung i.S.d. § 12b Abs. 2 Satz 1 StromStV liegt vor, wenn der Erzeuger einem Direktvermarktungsunternehmen die Befugnis einräumt, durch eine Fernsteuerung der Blockheizkraftwerke die jeweilige Ist-Einspeisung abzurufen und die Einspeiseleistung bedarfsgerecht zu erhöhen oder zu vermindern.

3. Die in § 11 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe a Satz 1 StromStG enthaltene Ermächtigungsgrundlage für die Bestimmung des Begriffs der Anlagen mit einer Nennleistung von bis zu 2 MW durch § 12b Abs. 2 StromStV genügt dem Gesetzesvorbehalt.

4. Der Anspruch auf die Steuerbefreiung für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG besteht unabhängig von der Erteilung der nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG erforderlichen Erlaubnis.