DBA | Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.2021 (BMF)

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 18.2.2021 - IV B 2 - S 1301/07/10017-12).

Hierzu führt das BMF u.a. weiter aus:

Verschiedene der angeführten Abkommen werden nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein.

• In geeigneten Fällen sind Steuerfestsetzungen vorläufig durchzuführen, wenn ungewiss ist, wann ein unterzeichnetes Abkommen in Kraft treten wird, das sich zugunsten des Steuerschuldners auswirken wird.

• Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind im Bescheid anzugeben. Ob bei vorläufiger Steuerfestsetzung der Inhalt eines unterzeichneten Abkommens bereits berücksichtigt werden soll, ist nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles zwischen BMF und Ländern abgestimmt zu entscheiden.

• Durch das am 7.6.2017 unterzeichnete Mehrseitige Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MÜ) soll eine Modifikation der von ihm erfassten Steuerabkommen entsprechend den von den jeweiligen Vertragsstaaten bei ihrer Ratifikation des MÜ getroffenen Auswahlentscheidungen erfolgen.

  Von deutscher Seite wurden die Steuerabkommen mit den folgenden Staaten für eine Modifikation durch das MÜ benannt: Frankreich, Griechenland, Italien, Japan, Kroatien, Luxemburg, Malta, Österreich, Rumänien, Slowakei, Spanien, Tschechien, Türkei und Ungarn.

• Darüber hinaus geht das BMF zur Rechtslage nach dem Zerfall Jugoslawiens und der Sowjetunion und nach der Teilung der Tschechoslowakei sowie auf Besonderheiten in Bezug auf Hongkong und Taiwan näher ein.

Quelle: BMF online (JT)